Am 13. Mai 2012 wurde ein neuer Landtags in NRW gewählt.

Ich danke allen für dieses herausreagende Ergebnis.

Der Wahlaufruf in der letzten Woche:

An diesem Sonntag entscheiden Sie auch darüber, ob die Freiheit mit der FDP
weiterhin eine parlamentarische Stimme haben wird.

Für die FDP NRW bedeutet Freiheit nicht Beliebigkeit.

Freiheit heißt, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen.

Wir treten ein für Selbstbestimmung statt staatlicher Gängelung,
für faire Chancen statt verordneter Wohltaten,
für Individualität statt Gleichmacherei, für Leistungsbereitschaft statt Bequemlichkeit.

Zeitungsartikel dazu:

WAZ 13.04.2012
"Ein Liberaler und die Euphorie"

Westfalenpost 30.03.2012
„Aktives Mitgestalten als politische Motivation“

Dafür steht die FDP:

Schuldenabbau sofort beginnen:  Das ist meine FDP!

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen hat Rot-Grün Nordrhein-Westfalen weiter  hoch verschuldet.
Die FDP will sofort umsteuern. Wir müssen die Steuermehreinnahmen zum Schuldenabbau verwenden
und alle Staatsausgaben auf Notwendigkeit und Effi zienz prüfen.
Statt zusätzliche Stellen zu schaffen, muss die Verwaltung durch den Einsatz neuer Medien
und den Abbau von Bürokratie gestrafft werden. Die Schuldenbremse muss in die
Landesverfassung und Verstöße gegen sie konsequent geahndet werden.

Diäten auf Diät setzen: Das ist meine FDP!

Politik muss auch bei sich selbst sparen. Darum hat die FDP die von CDU,
SPD und Grünen durchgesetzte außerplanmäßige Erhöhung der Diäten abgelehnt
und den Verzicht auf die nächste Diätenerhöhung gefordert.

Kommunen entschulden: Das ist meine FDP!

Mit der Übernahme der Grundsicherung durch den Bund und durch den
kommunalen Stärkungspakt im Land konnten wir notleidenden Kommunen
helfen. Diese Entlastungen will die FDP fortsetzen, jedoch ohne die von
Rot-Grün geplante Zwangsabgabe anderer Kommunen. Die FDP will eine
Gemeindefi nanzreform, die den Kommunen dauerhaft verlässliche Einnahmen
bringt. Zudem müssen kommunale Strukturen moderner werden:
durch intelligente IT-Lösungen, bessere Zusammenarbeit zwischen den
Kommunen und mehr öffentlich-private Partnerschaften.

Wirtschaft in Schwung bringen: Das ist meine FDP!

Damit weiter Arbeitsplätze entstehen, braucht der Wirtschaftsstandort NRW
neuen Schwung durch gute Rahmenbedingungen. Denn gerade der Mittelstand
wurde von Rot-Grün durch Steuererhöhungen und den Aufbau zusätzlicher
Bürokratie belastet. Kleine und mittlere Unternehmen werden vor
Ort gefährdet, wenn städtische Betriebe ihnen Konkurrenz machen. Die
FDP will Bürokratie abbauen, das Vergaberecht vereinfachen und durch
dauerhaften Verzicht auf Steuererhöhungen Investitionssicherheit stärken.
Im Zeitalter neuer Technologien braucht NRW eine umfassende Breitband-
Internetversorgung auch im ländlichen Raum.

Energie bezahlbar halten: Das ist meine FDP!

Hohe Strom- und Spritpreise belasten alle Bürger, insbesondere Menschen
mit geringem Einkommen. Auch unsere Industrie ist auf sichere und bezahlbare
Energie angewiesen. Die Energiewende in NRW kann nur mit einem
umfassenden Netzausbau und modernen Gas- und Kohlekraftwerken
gelingen. Denn die erneuerbaren Energien können allein keine sichere
Energieversorgung bieten. Daher darf das Kraftwerk in Datteln nicht länger
von Rot-Grün blockiert werden, sonst ist sogar die Stromversorgung der
Bahn gefährdet. Die FDP will bei Großprojekten eine frühzeitigere Bürgerbeteiligung
und dafür das Verfahren deutlich straffen. So können der Netzausbau
beschleunigt und Bürgerinteressen besser berücksichtigt werden.
Das rot-grüne Klimaschutzgesetz hilft dem Klima nicht, belastet aber Mittelstand
und Industrie. Die FDP will durch die Förderung der Gebäudesanierung
umfassend Energie sparen. Zudem wollen wir die Solarförderung weiter
an sinkende Anlagenpreise anpassen, damit die Verbraucher vom
technischen Fortschritt profi tieren und keine überhöhten Profi te von Investoren
bezahlen.

Mobilität ermöglichen: Das ist meine FDP!

Die Bürgerinnen und Bürger wollen ihre wertvolle Zeit nicht im Stau vergeuden.
Sie wollen sich auch kein generelles Tempolimit vorschreiben lassen.
Die FDP setzt auf intelligente Verkehrsleitsysteme, den Ausbau von Umgehungsstraßen,
die Schließung von Lücken im Straßennetz und die Modernisierung
des Bahnverkehrs. Der Rhein-Ruhr-Express muss endlich realisiert
werden, um Verbesserungen im Schienenverkehr zu ermöglichen.

Frühkindliche Bildung fördern: Das ist meine FDP!

Wir wollen, dass Kinder liebevoll und mit besten Bildungschancen aufwachsen
können. Weil frühkindliche Bildung entscheidend ist, hat die FDP verbindliche
Sprachtests und Sprachförderung eingeführt. Jetzt muss die
Sprachförderung durch verbindliche Curricula weiter verbessert werden. Die
FDP will den Ausbau von Kinderbetreuung vorantreiben und deren Qualität
steigern. Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) muss fl exiblere Betreuungszeiten
anbieten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken.

Gymnasien erhalten: Das ist meine FDP!

Der Schulkonsens von CDU, SPD und Grünen hat die Qualität der Schulen
nicht verbessert. Im Gegenteil: Durch die einseitige Privilegierung von Gesamt-
und Sekundarschulen werden Gymnasien und Realschulen in ihrer
Existenz gefährdet. Doch das Gymnasium darf nicht sterben, sondern muss
durch Gleichberechtigung bei Klassengrößen und Ausstattung in seiner
Qualität erhalten bleiben. Wir brauchen in allen Schulen die besten Lehrer,
kleinere Klassen und optimale Ausstattung.

Kinder individuell fördern: Das ist meine FDP!

Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen in die Mitte unserer
Gesellschaft gehören. Wir wollen mehr Kinder mit Behinderungen in allgemeine
Schulen integrieren. Anders als andere Parteien werden wir jedoch
Förderschulen mit ihrer pädagogischen Kompetenz erhalten und prüfen,
inwieweit sie auch für andere Schüler geöffnet werden können. So würde
Inklusion von zwei Seiten möglich. Genauso wie wir uns für Lernschwächere
einsetzen, wollen wir Hochbegabte fördern. Denn herausragende Talente
schaffen Innovationen, die allen zugutekommen.

Hochschulniveau erhalten: Das ist meine FDP!

Die FDP bekennt sich zu freien und starken Hochschulen, die dem internationalen
Vergleich gewachsen sind. Durch das Verbot von Studienbeiträgen
und den fehlenden Ausgleich für die Hochschulen wurden zahlreiche Angebote
für Studierende gestrichen. Für starke Hochschulen müssen aber auch
die Absolventen einen fi nanziellen Beitrag leisten. Wir wollen Studienbeiträge
künftig nachgelagert erst mit Eintritt ins Berufsleben erheben. Das ist
fair, auch gegenüber dem Handwerksmeister, der seine Meisterprüfung
selbst fi nanzieren muss.

Offene Gesellschaft gestalten: Das ist meine FDP!

Als Partei der Freiheit tritt die FDP für eine offene Gesellschaft ein, in der
der Staat Regeln setzt, aber die Menschen in Ruhe lässt. Der Staat muss
Rahmenbedingungen schaffen, damit sich alle in ihrer Unterschiedlichkeit
frei entfalten können. Dies gilt in einer älter werdenden Gesellschaft besonders
für Senioren, die vollen Anspruch auf Fürsorge und Respekt, Teilhabe
und Mobilität haben. Die Bevölkerung in NRW wird auch bunter. Die FDP
beurteilt Menschen nicht nach ihrer Herkunft, sondern nach ihrem Charakter.
Integration braucht Offenheit gegenüber Zuwanderern. Integration setzt
umgekehrt Integrationsbereitschaft voraus. Wir erwarten Bereitschaft zum
Erlernen unserer Sprache, zum Bestreiten des Lebensunterhalts und die
unbedingte Achtung unserer Gesetze. Wer unser Recht nicht achtet oder
gar verachtet, kann nicht Teil unserer offenen Gesellschaft sein.

Bürgerfreiheiten verteidigen: Das ist meine FDP!

Der Staat darf nicht Zensor der persönlichen Lebensführung sein. Darum
verteidigt die FDP die Freiheit der Bürger gegen eine immer stärker werdende
Bevormundungspolitik, die laufend neue Verbote diskutiert: vom
totalen Rauchverbot über Motorrollerverbot bis hin zum Fleischverbot in
Kindertagesstätten. Die FDP will keine Verbotsgesellschaft, sondern eine
Gesellschaft freier Bürger. Wir haben liberale Ladenöffnungszeiten durchgesetzt
und wollen verhindern, dass Rot-Grün wieder vorschreibt, wann die
Bürger einkaufen dürfen. Gemeinsam mit Bürgerinitiativen haben wir die
Gängelung vieler Bürger durch die Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle
gestoppt. Als Bürgerrechtspartei wollen wir nicht, dass von allen
Menschen die Telefonverbindungen, E-Mails und SMS ohne Anlass gespeichert
werden. Bestehende Gesetze müssen mit einer modern ausgerüsteten
Polizei konsequent durchgesetzt werden, statt immer neue Gesetze zu
schaffen.
Der Staat kann und darf nicht alles regeln. Damit das so bleibt, braucht
Nordrhein-Westfalen eine starke Partei der Freiheit im Parlament. NRW